Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Articele 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Recht auf Widerruf

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten

Artikel 9 - Pflichten des Gewerbetreibenden im Falle des Widerrufs

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Laufzeitgeschäfte: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Reklamationsverfahren

Artikel 17 - Streitigkeiten

Artikel 18 - Bürgschaft der Niederlassung

Artikel 19 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Articele 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Home Shopping

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen

In diesen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Definitionen:

Zusatzvertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Waren, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Gewerbetreibenden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Gewerbetreibenden geliefert werden;
Widerrufsfrist: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit stehen;
Tag: Kalendertag;
Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;
Dauerhafter Vertrag: Ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum zum Gegenstand hat;
Dauerhafter Datenträger: jede Vorrichtung - einschließlich E-Mail -, die es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck der Informationen angemessenen Zeitraum abgerufen oder verwendet werden können, und die eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
Trader: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel. org ist und den Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
Fernabsatzvertrag: ein zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossener Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden;
Muster-Widerrufsformular: Das europäische Muster-Widerrufsformular, das in Anhang I dieser Bedingungen enthalten ist; Anhang I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
Technik der Fernkommunikation: Mittel, die für den Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich der Verbraucher und der Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Riverwood International BV, Teil von JP Brandstores BV
Saffierborch 16
5241 LN Rosmalen

Telefonnummer: 03929-2929698
E-Mail Adresse: info@riverwoodpetfood.com

Von Montag bis Freitag von 09.00 bis 17.00 Uhr

Handelskammernummer: 17272910
Umsatzsteuernummer: NL821755936B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Weg geschlossen, kann abweichend vom vorhergehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Weg so zur Verfügung gestellt werden, dass er von ihm auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch auf elektronischem Weg oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
Sofern zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.

Artikel 4 – Das Angebot

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Abbildungen, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Jedes Angebot enthält derartige Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich des Absatzes 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Erhalt dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
Der Unternehmer kann sich – im gesetzlichen Rahmen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer auf Grundlage dieser Prüfung berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.
Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts folgende Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher bei Beschwerden wenden kann;
die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder ein deutlicher Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; sowie die Zahlungs-, Liefer- oder Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
die Voraussetzungen für die Kündigung des Vertrags, wenn dieser auf unbestimmte Zeit oder länger als ein Jahr geschlossen wurde;
falls der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.

Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt der vorstehende Absatz nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.
Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
bei Lieferung eines Produkts in mehreren Teilsendungen oder Bestandteilen: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung oder das letzte Teil erhalten hat;
bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es auch in einem Ladengeschäft tun dürfte.
Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.
Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitzuteilen.
Der Verbraucher sendet das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, zurück oder übergibt es an den Unternehmer (oder einen von diesem Beauftragten). Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rückgabefrist ist in jedem Fall eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher sendet das Produkt mit allem gelieferten Zubehör, möglichst im Originalzustand und in der Originalverpackung, und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Hat der Unternehmer nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder erklärt, die Kosten selbst zu tragen, so muss der Verbraucher die Rücksendekosten nicht tragen.
Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bestimmten Gasen, Wasser oder Strom während der Widerrufsfrist begonnen wird, so schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, das der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, verglichen mit der vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bestimmt sind, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:

der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostentragung im Falle des Widerrufs oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, oder
der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist begonnen wird.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

er nicht ausdrücklich vor Beginn der Lieferung zugestimmt hat, mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
er nicht bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Zustimmung verliert; oder
der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs

Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher die Mitteilung des Widerrufs auf elektronischem Weg, so sendet er dem Verbraucher unverzüglich eine Empfangsbestätigung nach Erhalt dieser Mitteilung.
Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer erhobener Lieferkosten für das zurückgesandte Produkt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, darf er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenlos.
Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die günstigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot deutlich angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss:

Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die sich innerhalb der Widerrufsfrist ergeben können;
Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich anwesend zu sein, unter Leitung eines Versteigerers, wobei der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsfrist vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Warentransport, Autovermietung oder Catering handelt;
Verträge über Freizeitgestaltung, wenn im Vertrag ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Ausführungsfrist vorgesehen ist;
Nach Kundenspezifikation hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt wurden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Produkten vermischt wurden;
Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger erfolgen, aber nur, wenn:
- die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, ausgenommen Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften beruhen.
Preiserhöhungen ab drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn:

sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurden; und
sie Folge gesetzlicher Vorschriften sind oder
der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag der Preiserhöhung zu kündigen.
Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Auflagen entsprechen. Wurde dies vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, dessen Lieferanten, Importeur oder Hersteller gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche gewährt, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird beim Entgegennehmen und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Bewertung von Anfragen zur Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Verzögert sich die Lieferung oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung entsprechend informiert. Der Verbraucher ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz.
Im Falle der Kündigung gemäß dem vorhergehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den gezahlten Betrag zurück.
Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:

Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsbedingungen und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Der Verbraucher kann die in den vorhergehenden Absätzen genannten Verträge:
- jederzeit kündigen und darf dabei nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt werden;
- mindestens in der gleichen Weise kündigen, wie er sie abgeschlossen hat;
- stets mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vorbehalten hat.

Verlängerung:

Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen bezieht, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Laufzeit verlängert oder erneuert werden.
Abweichend vom vorhergehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften bezieht, stillschweigend für eine Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren oder Dienstleistungen bezieht, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Im Falle eines Vertrags über die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Kennenlernen (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Einführungsphase.

Laufzeit:

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, so kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit widersprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zu einer Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher keine Rechte in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unrichtigkeiten in angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten mitzuteilen.
Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nach, so schuldet er – nachdem er vom Unternehmer auf die verspätete Zahlung hingewiesen wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachzukommen – nach Ablauf dieser 14-Tage-Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag, und der Unternehmer ist berechtigt, die von ihm angefallenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal:
- 15 % für offene Beträge bis zu 2.500 €;
- 10 % für die nächsten 2.500 €;
- 5 % für die nächsten 5.000 €,
  mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zum Vorteil des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, so erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Empfangsbestätigung mit Angabe, wann er mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucher-Seite der Website von Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.
Der Verbraucher muss dem Unternehmer mindestens 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.
Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Erfüllung von Verträgen in Bezug auf vom Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Schlichtungsstelle Thuiswinkel (Geschillencommissie Thuiswinkel), Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
Ein Streitfall wird von der Schlichtungsstelle nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.
Führt die Beschwerde nicht zu einer Lösung, muss der Streitfall spätestens 12 Monate nach dem Datum, an dem der Verbraucher die Beschwerde beim Unternehmer eingereicht hat, schriftlich oder in einer anderen von der Kommission zu bestimmenden Form bei der Schlichtungsstelle anhängig gemacht werden.
Möchte der Verbraucher den Streitfall der Schlichtungsstelle vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Vorzugsweise informiert der Verbraucher den Unternehmer zunächst darüber.
Möchte der Unternehmer den Streitfall der Schlichtungsstelle vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einer schriftlichen Aufforderung des Unternehmers schriftlich angeben, ob er damit einverstanden ist oder den Streitfall lieber vom zuständigen Gericht entscheiden lassen möchte. Erfolgt keine Mitteilung durch den Verbraucher innerhalb der Frist von fünf Wochen, ist der Unternehmer berechtigt, den Streitfall dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Die Schlichtungsstelle entscheidet unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Schlichtungsstelle festgelegt sind. Die Entscheidungen der Schlichtungsstelle erfolgen in Form eines bindenden Gutachtens.
Die Schlichtungsstelle behandelt einen Streitfall nicht oder stellt die Bearbeitung ein, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, dieser in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich beendet hat, bevor der Streitfall in der Sitzung behandelt und ein abschließender Beschluss gefasst wurde.
Ist neben der Schlichtungsstelle Thuiswinkel eine andere von der Stiftung für Verbraucherstreitigkeiten (SGC) oder vom Finanzdienstleistungs-Beschwerdeinstitut (Kifid) anerkannte Schlichtungsstelle zuständig, ist für Streitigkeiten, die sich hauptsächlich auf die Methode des Fernabsatzes oder der Fern-Dienstleistungserbringung beziehen, vorzugsweise die Schlichtungsstelle Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die jeweils andere anerkannte Schlichtungsstelle von SGC oder Kifid zuständig.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

Thuiswinkel.org garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Schlichtungsstelle Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied legt die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versand zur gerichtlichen Überprüfung vor. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach gerichtlicher Prüfung aufrechterhalten wird und das Urteil rechtskräftig geworden ist.Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag vom Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € zahlt Thuiswinkel.org 10.000 € aus. Für den darüber hinausgehenden Betrag besteht eine Verpflichtung zur bestmöglichen Anstrengung, um sicherzustellen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
Zur Inanspruchnahme dieser Garantie muss der Verbraucher gegenüber Thuiswinkel.org einen schriftlichen Antrag stellen und seine Forderung gegenüber dem Unternehmer an Thuiswinkel.org abtreten. Übersteigt die Forderung gegenüber dem Unternehmer den Betrag von 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, die Forderung in Bezug auf den übersteigenden Betrag an Thuiswinkel.org abzutreten, woraufhin diese Organisation im eigenen Namen und auf eigene Kosten gerichtliche Schritte einleiten wird, um die Zahlung an den Verbraucher durchzusetzen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise formuliert sein, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Änderungen dieser Bedingungen treten nur in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei gilt, dass bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.

Thuiswinkel.org
www.thuiswinkel.org
Horaplantsoen 20, 6717 LT Ede
Postfach 7001, 6710 CB Ede

Anlage I: Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An:
Riverwood International BV
Saffierborch 16
5241 LN Rosmalen
E-Mail: info@riverwoodpetfood.com

Hiermit teile(n) ich/wir* Ihnen mit, dass ich/wir* den Vertrag über

den Kauf der folgenden Waren: [Bezeichnung der Ware]*
die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Bezeichnung der Dienstleistung]*

widerrufe(n)*.

Bestellt am*/erhalten am*: [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Waren]
Name des/der Verbraucher(s): [Name]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Adresse]
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

* Unzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes ausfüllen.